Werbeanlanlagen, Bauantrag und Co

By sasmedia

Als „Werbeanlagen“ werden im öffentlichenBaurecht ortsfeste beziehungsweise ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, welche vom öffentlichen Verkehrsraum beziehungsweise von öffentlichen Grünflächen aus sichtbar sind und

  • der Anpreisung,
  • der Ankündigung oder
  • als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen.

Zu diesen zählen:

  • Anschlagsäulen
  • Anschlagtafeln
  • Bemalungen
  • Beschriftungen
  • Fahnentücher
  • Hinweistafeln
  • Lichtwerbungen
  • Schaukästen
  • Schilder
  • Werbetafeln

Als „ortsfest“ gelten Werbeanlagen, wenn

  • sie an einer baulichen Anlage befestigt sind und mit dieser nicht nur vorübergehend verbunden sind,
  • zu ihrer Herstellung Baustoffe verwendet werden.

„Nicht ortsfest“ hingegen sind all jene Werbeaufschriften, die den oben angegebenen Kriterien nicht entsprechen

Genehmigungspflicht Werbeanlagen 

Die Rechtsgrundlage für das Aufstellen beziehungsweise Anbringen von Werbeanlagen liegt in der Bauordnung der jeweiligen Länder. Auch andere Regelungen wie Naturschutzgesetze oder dieStraßenverkehrsordnung werden bei der Erteilung von Genehmigungen für Werbeanlagen berückichtigt.

Es besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für Werbeanlagen. In jenen Fällen, in denen eine Baugenehmigung erforderlich ist, erfolgt die Prüfung der Werbeanlagen in einem sogenannten „vereinfachten Genehmigungsverfahren“. Der Antrag auf Genehmigung muss schriftlich bei der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde eingereicht werden, in der sich das Grundstückbefindet, auf dem die geplante Werbeanlage aufgestellt beziehungsweise angebracht werden soll. Diesbezügliche Formulare, welche vollständig auszufüllen sind, sind ebenfalls dort erhältlich. Zu beachten ist, dass dieser Antrag von diversen Personen unterschrieben werden muss:

  • Bauherren
  • Grundstückseigentümer
  • Entwurfsverfasser.

Dem Antrag beigefügt werden muss eine Aufstellung der zu erwartenden Herstellungskosteninklusive der Montagekosten.

Ebenfalls erforderlich bei der Antragstellung sind Bauzeichnungen, welche im Maßstab 1:50 verfasst werden müssen und folgende Details beinhalten:

  • Darstellung der geplanten Werbeanlage inklusive ihrer Maße
  • Farben der geplanten Werbeanlage.

Lichtbilder sollten beigefügt werden. Dabei ist zu beachten, dass diese nicht nur farbig sein, sondern auch Auskunft über folgende Gegebenheiten geben sollten:

  • Kombination der geplanten Werbeanlage mit der baulichen Anlage, an der beziehungsweise in deren Nähe diese installiert oder aufgestellt werden soll
  • Darstellung bereits vorhandener Werbeanlagen
  • Informationen über vorhandene Werbeanlagen, die aufgrund der Aufstellung der geplanten Werbeanlage entfernt werden sollen.

Des Weiteren muss ein Antrag auf Genehmigung von Werbeanlagen unter bestimmten Voraussetzungen folgende Anlagen enthalten:

Eine Baubeschreibung ist in jenen Fällen erforderlich, in denen eine bauliche Veränderung vorgenommen werden soll. Für diese Baubeschreibung gibt es wiederum bei der jeweils zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde Vordrucke, welche vollständig ausgefüllt werden müssen.

Ein Lageplan muss bei freistehenden Anlagen dem Antrag beigefügt werden, der einigen Auflagen unterliegt:

  • Er darf nicht älter als sechs Monate sein.
  • Er muss mindestens im Maßstab 1:500 gefasst sein.
  • Er muss Angaben über rechtmäßige Grenzen, vorhandene bauliche Anlagen und Werbeanlagen, Abstände zu anderen baulichen Anlagen und Werbeanlagen, sowie eine genaue Beschreibung der Stelle, an der die Werbeanlage aufgestellt werden soll, enthalten.

Zu beachten ist, dass in der Regel die Bearbeitung eines solchen Antrags einige Wochen inAnspruch nimmt. Dies sollte bei einem geplanten Aufstellen einer Werbeanlage berücksichtigt werden.

Auch ist zu beachten, dass der Antrag auf Genehmigung einer Werbeanlage in dreifacher Form erfolgen muss. Ausnahmen bestehen bei jenen Städten beziehungsweise Gemeinden, in denen diese selbst Baurechtsbehörde sind: eine zweifache Ausfertigung des Antrags genügt. Die Erteilung einer Genehmigung zum Anbringen beziehungsweise Aufstellen einer Werbeanlage wird von der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde geprüft, auch im Hinblick darauf, dass die geplante Werbeanlage das allgemeine Ortsbild nicht beeinträchtigen darf. Ist das Gebiet, in dem diese installiert werden soll, aber nicht als „schützenswert“ zu bezeichnen, muss im Allgemeinen die Genehmigung erteilt werden [Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 25.06.2009, 2 B 08.2906].

Werden Werbeanlagen installiert, die entweder nicht den Vorschriften entsprechen oder für die keine Genehmigung besteht, so müssen diese unverzüglich entfernt werden [OVerwG Lüneburg, 19.05.2010, 1 ME 81/10].

Genehmigungsfreie Werbeanlagen 

Einige Werbeanlagen unterliegen nicht der Genehmigungspflicht. Zu diesen gehören:

  • Werbeanlagen, welche kleiner als 1 m2  sind.
  • Werbeanlagen, welche an Baustellen angebracht beziehungsweise aufgestellt sind.
  • Werbeanlagen für Veranstaltungen, die zeitlich begrenzt sind, wie beispielsweise Weihnachtsmärkte, Schützenfeste, Hinweise auf Veranstaltungen etc. Dabei ist zu beachten, dass derartige Werbeanlagen nur für die Dauer der Veranstaltung aufgestellt werden dürfen.
  • Werbeanlagen, welche an Verkaufsstellen für Printmedien, wie Zeitungen oder Zeitschriften, angebracht beziehungsweise aufgestellt werden.
  • Dekorationen beziehungsweise Auslagen in Schaufenstern.
  • Werbeanlagen, die an dem Ort der Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt werden. Bei ihnen muss beachtet werden, dass sie nicht fest mit anderen baulichen Anlagen beziehungsweise dem Boden verbunden sein dürfen.
  • Werbeanlagen, welche in gemäß dem Bebauungsplan festgelegten Sondergebieten an der Stätte der Leistung angebracht werden. Zu diesen Gebieten zählen beispielweise Industriegebiete, Sportanlagen, Messegelände, Flugplätze und Gewerbegebiete.
  • Werbeanlagen, die in Form von Anschlägen angebracht werden.
  • Werbeanlagen, die im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen beziehungsweise Abstimmungen angebracht beziehungsweise aufgestellt werden. Bei diesen ist zu beachten, dass sie nur bis zum Ende des Wahlkampfes angebracht werden dürfen.

 

Mitwirkende/Autoren:

Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00